Freiheit und Demokratie als Leitlinien der FDP

Auf ihrem jährlichen Parteitag befasste sich die FDP im Kreis Leer mit der bevorstehenden Europawahl. Dr. Cordula Kentler als örtliche Kandidatin der Freidemokraten rief dazu auf, die Demokratie durch Gebrauch des Stimmrechts zu stärken. Die europäische Union trage durch menschlichen Austausch und Kennenlernen sowie den Binnenmarkt zu Freiheit und Wohlstand bei. „Freiheit, Demokratie und Wohlstand aber gehören zusammen, das alles gilt es in Zeiten eines Kriegs in Europa zu verteidigen,“ betonte die FDP Politikerin aus Leer. Zuvor hatte Landrat Matthias Groote (SPD) ein Grußwort gehalten und die Chancen der Nachbarschaft zu den Niederlanden herausgestellt. „Wir müssen zu einer 360 Grad Region werden,“ forderte Groote, der stellvertretender Vorsitzender der Ems-Dollart-Region (EDR) mit Sitz in Bad Neuschanz ist. Nach dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Jens Völker und einem Bericht aus dem Kreistag von Carl Friedrich Brüggemann kam es zu einer Aussprache, in der Landrat Groote die konstruktive Mitarbeit der FDP im Kreistag lobte. Vor Antragsberatung und Delegiertenwahlen ehrte Jens Völker noch Cornelia Debus aus Moormerland und Günter Podlich aus Leer mit einer Urkunde für ihr gezeigtes besonderes ehrenamtliches Engagement (Foto). Danach wurden drei Anträge beraten und verabschiedet. In einem umfassenden Papier forderte der Parteitag unter anderem die Senkung der kommunalen Abgabenlast für eine Wirtschaftswende mit mehr Wachstum und Investitionen. Die Ausgaben der Kommunen müssten durch Überprüfung und Priorisierung begrenzt werden, so die Aufforderung an die Mandatsträger in den den Räten und im Kreistag. Zudem befasste sich der Parteitag in einem weiteren Beschluss mit dem Wassermanagement, das durch den Klimawandel vor neuen Herausforderungen steht. „Prävention und Gefahrenabwehr bedingen einander und wie wir beispielsweise neben Deichschutz Regenrückhaltebecken bauen, ist eine für uns in Ostfriesland existentielle Frage, die zu besprechen ist,“ meint Jens Völker, der das Thema einbrachte. Abschließend wurde die Einführung des sogenannten „Dorffunks“ in den Städten und Gemeinden befürwortet. Den FDP Mitgliedern in den Räten werden hierzu Informationen an die Hand gegeben, um bei ihren Bürgermeistern und Verwaltungen nachzufragen. Mehr digitale Teilhabe in den örtlichen Gemeinschaften stärke die Demokratie, zeigten sich die Liberalen auf ihrem Parteitag überzeugt.