Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hesel

[Pressemitteilung]

Das Vorstandsmitglied der FDP in Hesel, Dieter Nagel, kritisiert den aktuellen Beschluss des Gemeinderates zu Straßenausbaubeiträgen: „Der politische Ratsbeschluss ist ungerecht und gefährdet die Existenz der Anlieger und Geschäftseigentümer „Im Brink“. Erst letztes Jahr wurde die Gewerbesteuer in Hesel erhöht. Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

Auch die Tatsache, dass die Beiträge künftig über 10 Jahre abgezahlt werden können, hält Nagel für zynisch: Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegen sich bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer besonders in den noch unabsehbaren Corona-Folgen in erhebliche Schwierigkeiten.

„Auch ist es sehr kurz gedacht, über die erhöhte Gewerbesteuer hinaus diejenigen zu belasten und eventuell zur Geschäftsaufgabe zu zwingen, die eh schon einen großen Beitrag zum Gemeindehaushalt leisten“, so der Heseler FDP Politiker Dieter Nagel.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Tim Freudenthal aus Moormerland stimmt dem zu und verweist auf langjährige Bemühungen der Freien Demokraten zur Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen (STRABS). „Es kann doch nicht angehen, dass Unternehmen und Hausbesitzer mit den ungerechten Beiträgen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden und das nicht nur in Hesel, sondern auch in anderen Orten im Kreisgebiet, wie der Rorichmoorer Straße in Moormerland, dem Logaer Weg in Leer oder dem Achterweg in Bunde“, meint Tim Freudenthal.

Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Straßenausbaubeiträge wehren“, sagt Freudenthal und verweist auf die Forderung der Freien Demokraten, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.