Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sozial gerecht

Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist sozial gerecht

 

Der Vorsitzende der FDP im Landkreis Leer, Jens Völker, kritisiert den angekündigten Kompromiss von SPD und CDU in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge: „Die Pläne der Regierungsfraktionen sind ungerecht und gefährden die Existenz vieler Hauseigentümer. Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“

 

Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können, hält Jens Völker für zynisch: „Wie sozial gerecht ist es eigentlich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht verkaufen muss, aber die Enkel am Ende für die Kosten einstehen müssen?“ Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegen sich im bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer in erhebliche Schwierigkeiten.

„Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Straßenausbaubeiträge wehren“, sagt Völker und verweist auf den Vorschlag der Freien Demokraten, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

 

Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

 

Hintergrund: Nach Presseberichten planen SPD und CDU in

Niedersachsen eine Reform der Straßenausbaubeiträge. Künftig sollen die

Forderungen über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zurückzahlbar sein. Die

FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag kritisiert diese Pläne als ungerecht

und setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. 

 

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