Rechtssicherheit für Sonntagsöffnungen im Handel schaffen!

Auf Antrag aus Leer hat die niedersächsische FDP auf ihrem Parteitag letztes Wochenende in Hildesheim Rechtssicherheit für Ladenöffnungen an Sonntagen gefordert.

Bei der anstehenden Gesetzesnovelle ist den Freien Demokraten hierbei Verlässlichkeit wichtiger als möglichst viele verkaufsoffene Sonntage. „Am liebsten würden wir es dem Handel selbst überlassen, wie er bei Sonntagsöffnungen verfährt. Aber wenn schon die Kommunen die Sonderöffnungen genehmigen müssen, soll der Gesetzgeber dafür wenigstens einen klaren Rahmen setzen,“ erläutert FDP Vorstandsmitglied Carl Friedrich Brüggemann aus Leer, der den Antrag namens des Bezirks Ems-Jade einbrachte. Die FDP will erreichen, dass Kunden, Händler und deren Beschäftigte nicht immer wieder durch kurzfristige Absagen enttäuscht werden und unnötige Kosten entstehen. „Wenn sogar wie im Falle der Mühlenstraße die Jubiläumsfeier der ältesten und längsten Fußgängerzone Ostfrieslands als Anlaß für eine Sonntagsöffnung vor Gericht keinen Bestand hat, muß das Gesetz im Sinne eines besseren Interessenausgleichs geändert werden,“ fordert das vormalige Ratsmitglied Brüggemann. Zuletzt war ‪am 2. November aufgrund unklarer rechtlicher Vorgaben die Sonntagsöffnung in Leer in letzter Minute durch einen Antrag der Gewerkschaft Verdi vom Verwaltungsgericht gekippt worden. „Es ist möglich und auch nötig angesichts der Konkurrenz im Internet und der liberalen Regelung in den benachbarten Niederlanden, den Sonntagsschutz vor Ort besser mit den Interessen für attraktive Innenstädte unter einen Hut zu bringen. Damit waren wir bei früheren Regierungen mit FDP Beteiligung schon bedeutend weiter“, kritisiert Brüggemann damit zugleich die Große Koalition aus SPD und CDU für das bislang schleppende Verfahren.

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