Bundesnotbremse trifft uns alle

[Pressemitteilung]

Was in Berlin im Bundestag beschlossen wird, ist für die Menschen weit draußen im Land oft nur abstrakt zu spüren. Doch die jüngsten Beschlüsse des Bundestages bilden da eine Ausnahme. Von der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes ist jeder Bundesbürger betroffen. Auch hier an der Ems, obgleich die Regelungen nur auf wenig Verständnis stoßen.

Ferhat Asi aus Aschendorf, Bundestagskandidat der FDP kritisiert dafür die CDU Abgeordnete Gitta Connemann aus Hesel, die angab, dem Gesetz nur mit Bauchschmerzen zugestimmt zu haben. „Bauchschmerzen hätte ich auch, wenn ich den Menschen von Borkum bis Twist erklären müsste, wieso sie künftig nicht mehr zum Abendspaziergang allein den Feldweg auf und ab spazieren dürfen“, so Ferhat Asi. Tatsächlich waren die Ausgangssperren einer der wesentlichen Kritikpunkte über alle Oppositionsfraktionen hinweg. Sie gelten als nur bedingt geeignet um der dritten Welle Herr zu werden. Außerdem wurden konkrete Änderungsanträge der FDP zur 7-Tage-Inzidenz und zu Ausnahmeregelungen für Geimpfte von den Regierungsfraktionen im Parlament abgeschmettert.

Weiter meint der FDP Bundestagskandidat Ferhat Asi: „Es ist unverantwortlich allen Mahnungen und Warnungen zum Trotz ein Gesetz zu erlassen, das weder geeignet ist die Welle zu brechen, vor allem aber mit hoher Wahrscheinlichkeit in Karlsruhe wieder kassiert wird. Welchen Schaden wir in der völlig erschöpften Gesellschaft damit anrichten, ist schwer abzusehen“. Tatsächlich hatte selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gewarnt, dass nicht sicher zu sagen sei, ob das Gesetz in der jetzigen Form grundgesetzkonform wäre.

Ferhat Asi ist jedenfalls sauer, vor allem auf Gitta Connemann. Noch Ende März klagte die Bundestagsabgeordnete der CDU über die toxischen Nebenwirkungen des Schlingerkurses ihrer eigenen Regierung, nur um einige Wochen später selbst einem Gesetz zuzustimmen, dass verfassungsrechtlich auf sehr dünnem Eis steht und das Vertrauen in die politischen Institutionen weiterhin erschüttern lässt.  Seit Beginn der Pandemie und besonders im Wahljahr versucht Gitta Connemann zweigleisig zu fahren.  Vielleicht wäre es an der Zeit, dass wir jemand anderen nach Berlin schicken, der auch handelt wie er es in der Heimat propagiert“, fügt der Aschendorfer FDP Politiker Ferhat Asi abchließend hinzu.