Insektenschutzpaket verfehlt das Ziel und schadet Landwirten

Die Freien Demokraten sind aufgebracht über das Vorgehen der Großen Koalition aus Union und SPD. Mit dem Beschluss zum Insektenschutz würden die Landwirte weiter drangsaliert und die regionale Lebensmittelversorgung auch bei uns in Ostfriesland weiter erschwert befürchtet die FDP. Die Idee, Insekten zu schützen, ist nach Auffassung der FDP absolut richtig, aber die Maßnahmen des Gesetzes gingen am Ziel vorbei, kritisiert die FDP. „Das Insektenschutzgesetz trifft die Landwirte, ohne den Insekten zu helfen,“ ist sich der FDP-Politiker und Bundestagskandidat Ferhat Asi aus Aschendorf sicher. Abgeordnete der CDU/CSU erklären nun, das Gesetz würde im parlamentarischen Verfahren noch einmal wirklich auf den Kopf gestellt werden. Das aber ist nach Einschätzung der FDP nichts anderes als das Pfeifen im Walde aus Angst vor dem Unmut hunderttausender Landwirte im ganzen Land. Wenn die Union sich tatsächlich gegen den fachlichen und wissenschaftlichen Nonsens aus dem SPD geführten Umweltministerium hätte stellen wollen, hätte dies bereits am Mittwoch im Kabinett geschehen müssen, meint Asi.

Der im November beschlossene sogenannte „Niedersächsische Weg“ sei ein Musterbeispiel für ein gemeinsames Vorgehen von Behörden, Verbänden und Landwirten, so Jens Völker, Kreisvorsitzender der FDP Leer aus Bunde, und zeige, wie kooperativer Naturschutz funktionieren kann. Durch die Verabschiedung des Pakets zum Insektenschutz sei der Niedersächsische Weg aber gescheitert, bedauert Völker, und das zu Lasten der Landwirte. Die niedersächsische Landesregierung habe es nicht geschafft, sich in Berlin in irgendeiner Form durchsetzen mit dem Ziel, den niedersächsischen Weg als Vorbild zu sehen. Landwirten bleibt deswegen aus Sicht der FDP nur übrig, sich an ihre örtlichen Abgeordneten zu wenden und sich so in die politische Diskussion einzubringen sowie weiterhin friedlich zu demonstrieren.