Keine #STRABS für #UnserFehn

Ortsverband Rhauderfehn / Ostrhauderfehn

Dem #Fehn zu liebe:

Straßenausbaubeitrage sind ungerecht, unsozial und in einigen Fällen sogar Existenzbedrohend. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt die Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt.

Niedersachsenweit beliefen sich die #Einnahmen aus #Straßenausbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Für die einzelnen #Kommunen stellen sie teilweise eine wichtige #Einnahmequelle dar. Im Verhältnis mit dem Landeshaushalt machte die Summe zuletzt allerdings lediglich 0,033% des Gesamtetats aus.

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich dafür ein, dass das #Land diese Summen übernimmt. Wir fordern:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich dafür ein, dass das #Land diese Summen übernimmt. Wir fordern:

  1. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
  2. Kompensation der Ausbaukosten aus Landes- & Steuermitteln
  3. Kommunen, die ihre Verantwortung für den Erhalt von Straßen wahrnehmen
  4. Eine landeseinheitliche Regelung
  5. Finanzielle #Planungssicherheit für Anlieger
    Also, schaffen wir in #Rhauderfehn und #ostrhauderfehn die #strabs endlich ab!

Also, schaffen wir in #Rhauderfehn und #Ostrhauderfehn die #STRABS endlich ab!

#UnserFehn #FreieFahrt

Weitereführende Links: https://www.fdp-kreis-leer.de/strassenausbaubeitraege-abschaffen/