Mehr Gleichbehandlung für den Einzelhandel in der Pandemie

[Pressemitteilung]

Aufgrund den aktuellen Corona-Regeln sieht die FDP den örtlichen Einzelhandel im Kreis Leer gleich dreifach benachteiligt. „Ob auf dem Fehn, im Rheiderland oder in der Kreisstadt selbst – der stationäre Einzelhandel im Kreis Leer wird durch die Auflagen seit vielen Wochen unfair ausgebremst ,“ beklagt Carl Friedrich Brüggemann von der FDP in einer Mitteilung. Während die Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs beinahe uneingeschränkt verkaufen dürfen, müssen alle anderen Einzelhandelsgeschäfte bekanntlich wegen der hohen Inzidenzwerte geschlossen bleiben. „ Da die Supermärkte und Discounter des Lebensmitteleinzelhandels, die zumeist Großunternehmen gehören, aber auch Nicht-Lebensmittel anbieten, führt das zu einem einseitigen Nachteil für alle anderen Anbieter. Klein- und mittelständische Händler haben das Nachsehen,“ beklagt der FDP Politiker aus Leer die Wettbewerbsverzerrung. Hinzu kommt die Ungleichbehandlung im Kreis gegenüber den Nachbarstädten wie Aurich und Emden, die wegen der niedrigeren Infektionszahlen zumindest auf Anmeldung verkaufen dürfen. Und drittens hat der örtliche Einzelhandel in der Pandemie generell ein grundlegendes Handicap gegenüber den Plattformen im Internet, die von den Corona-Auflagen gänzlich verschont sind. „Das geht in Summe überhaupt nicht, der Mittelstand im Handel geht dabei drauf und unsere Städte und Gemeinden verlieren an Attraktivität,“ kritisiert Carl Friedrich Brüggemann die aktuelle Corona-Politik. Diese ist nach Ansicht der FDP viel zu einseitig auf die Inzidenzwerte ausgerichtet. In ihrer kritischen Haltung fühlen sich die Freidemokraten auch durch ein aktuelles Urteil aus Münster bestätigt. Dort kippte das OVG Teile der Corona-Verordnung für NRW mit dem Argument, die Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz der Gleichbehandlung im Handel sei nicht mehr gewahrt. „Es braucht klügere und gerechtere Corona-Auflagen, damit eine Pleitewelle im Handel zu Lasten von Verbrauchern, den Gewerbetreibenden und ihren Beschäftigten noch abgewendet werden kann,“ lautet die abschließende dringende Forderung von Carl Friedrich Brüggemann in der FDP Mitteilung.