Satzung – FDP Kreisverband Leer

§ 1 – Zweck

  1. Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.
  1. Die FDP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer Staaten mit dem Ziele, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen. Sie ist Mitglied der Europäischen Liberalen Demokratischen und Reformpartei (ELDR) und der Liberalen Internationale(LI).

§ 2 – Kreisverband

  1. Der Kreisverband führt den Namen „Freie Demokratische Partei – Kreisverband Leer“ (FDP – KV Leer).
  1. Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Leer.
  1. Der Sitz des Kreisverbandes ist Leer/Ostfriesland.
  1. Der Kreisverband gliedert sich in Orts- bzw. Stadtverbände. Der Kreisparteitag bestimmt die Grenzen der Orts-/Stadtverbände. Die Grenzen der Orts-/Stadtverbände sollen sich mit den Grenzen der politischen Gemeinden (Einheitsgemeinde, Samtgemeinde) decken. Mehrere Orts-/ Stadtverbände können sich zu gemeindeübergreifenden Orts-/Stadtverbänden zusammenschließen. Verabschieden die Orts-/Stadtverbände keine eigene Satzung, gilt diese Kreisverbandssatzung sinngemäß.

§ 3 – Mitgliedschaft

  1. Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Stimmrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der FDP sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetztes voraus.
  1. Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.
  1. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der FDP und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.
  1. Besonders verdiente Mitglieder können auf Beschluss des Kreisparteitages zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 – Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft in der FDP wird auf Antrag durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes des Kreisverbandes in dem er wohnt (§ 7 BGB) erworben. Der Beschluss kann auch im E-Mail-Umlaufverfahren getroffen werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss über die Aufnahme.
  1. Der Ortsverband kann dem Kreisvorstand gegenüber zu dem Aufnahmeantrag eine Stellungnahme abgeben. Der Kreisvorstand muss, wenn er von der Stellungnahme des Ortsvorstandes abweichen will, diesem vor seiner Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung geben.
  1. § 3 Abs. 2 und 3 der Landessatzung finden Anwendung.
  1. Die Zugehörigkeit zum Kreisverband ist für alle im Gebiet des Kreisverbandes verbindlich und wird durch den Eintritt in die FDP oder den Zuzug in das Gebiet des Kreisverbandes begründet.
  1. Der Landesvorstand kann den Beitritt zu einem anderen Kreisverband zulassen. § 3 Abs. 5 der Landessatzung findet Anwendung.

§ 5 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung, der Landesatzung und der Bundesssatzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

§ 6 – Beitragspflicht

  1. Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der Finanz- und Beitragsordnung der Freien Demokratischen Partei (Bundessatzung) und den Beschlüssen des Kreisverbandes.
  1. Der Kreisverband kann durch Beschluss des Vorstandes in begründeten Ausnahmefällen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise erlassen.

§ 7 – Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch
    1. Tod,
    2. Austritt,
    3. Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe,
    4. Rechtskräftiger Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder des Stimmrechts,
    5. Aufgabe des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Parteigesetzes bei Ausländern und
    6. Ausschluss.
  1. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
  1. Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig ausgeschlossenen Mitglieds gelten § 7 der Landessatzung und die Landesschiedsordnung.
  1. Die kommunalen Fraktionen der Partei sind verpflichtet, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus der Fraktion auszuschließen.

§ 8 – Landesverband und Kreisverband

  1. Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet.
  1. Der Kreisverband verpflichtet sich, von Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei allgemeinen Wahlen dem Landesvorstand Kenntnis zu geben.

§ 9 – Organe

Organe des Kreisverbandes sind

  1. der Kreisparteitag/die Kreismitgliederversammlung,
  2. der Kreisvorstand und
  3. der geschäftsführende Kreisvorstand

§ 10 – Kreisparteitag/Kreismitgliederversammlung

  1. Der Kreisparteitag/die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisvorstandes.
  1. Der ordentliche Kreisparteitag/die ordentliche Kreismitgliederversammlung findet jährlich im ersten Kalenderhalbjahr statt; er ist vom Kreisvorstand mit einer Frist von vierzehn Tagen unter Bekanntmachung der Tagesordnung einzuberufen.
  1. Außerordentliche Kreisparteitage/Kreismitgliederversammlungen müssen vom Kreisvorsitzenden mit einer Frist von mindestens sieben Tagen einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird:
    1. durch Beschluss des Kreisvorstandes,
    2. von drei der zum Kreisverband gehörenden Ortsverbände oder
    3. von mindestens dreißig Mitgliedern.
  1. Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt schriftlich. Für den Beginn der Fristen ist das Datum des Poststempels maßgebend. Das Einberufungsschreiben kann auch per E-Mail versandt werden. Für den Fristbeginn ist in diesem Fall das Datum des E-Mail-Versandes maßgebend.

§ 11 – Abstimmungen usw.

  1. Teilnahmeberechtigt bei den Kreisparteitagen/Kreismitgliederversammlungen sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Stimmberechtigt sind die die anwesenden Mitglieder. Jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragung sind entsprechend § 13 (5-7) der Landessatzung zulässig.
  1. Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag/eine ordnungsgemäß einberufene Kreismitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  1. Der Kreisparteitag/die Kreismitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt. Sind in den Satzungen der Partei und in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitgliederzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, hat der Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die vorgeschriebene Mitgliederzahl anwesend ist und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.

§ 12 – Tagesordnung

  1. Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages/der ordentlichen Kreismitgliederversammlung hat in jedem Jahr vorzusehen:
    1. Genehmigung der Tagesordnung,
    2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes und
    3. Rechnungsprüfungsbericht.

In dem zweiten Jahr (Wahljahr) auch:

  1. Entlastung des Kreisvorstandes,
  2. Wahl des Kreisvorstandes,
  3. Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertreter,
  4. Wahl von Delegierten zum Bezirksparteitag, Landeshauptausschuss und Landesparteitag.
  1. Anträge zum Kreisparteitag/zur Kreismitgliederversammlung sind schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen einzureichen.

§ 13 – Wahlvorschriften

Für die Wahlen gelten die Vorschriften des § 4 der Landesgeschäftsordnung und der Wahlgesetze.

§ 14 – Kreisvorstand, Geschäftsführender Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus dem Geschäftsführenden Vorstand (GV) bestehend aus
  • dem/der Kreisvorsitzenden,
  • zwei Stellvertretern(-innen),
  • dem/der Kreisschatzmeister(-in),
  • dem/der Kreisschriftführer(-in),
  • dem/der Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit,
  • dem/der Kreisgeschäftsführer(-in),

sowie als erweiterter Vorstand zusätzlich aus

  • dem/der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion,
  • den Orts-/Stadtverbandsvorsitzenden und
  • Beisitzern.
  1. Die Ortsverbände und die im Kreisgebiet mit eigenen Gliederungen tätigen liberalen Vorfeldorganisationen (wie z.B. Junge Liberale, Liberale Frauen, Liberale Senioren) können je eine(n) Besitzer(in) in den Kreisvorstand entsenden. Der Kreisvorstand kann darüber hinaus für bestimmte Aufgabenfelder weitere Besitzer nominieren.
  1. Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages/der Kreismitgliederversammlung, unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der Freien Demokratischen Partei.
  1. Vertreter des Kreisverbandes ist der/die Vorsitzende, im Fall der Verhinderung die Stellvertreter. Er/Sie vertritt den Kreisverband allein gerichtlich und außergerichtlich. Über außergewöhnliche Maßnahmen, die/der Kreisvorsitzende oder sein/ihr Stellvertreter (-in) ohne vorausgegangenen Beschluss des Kreisvorstandes treffen, müssen sie diesem innerhalb von zwei Wochen berichten.
  1. Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter, nach Bedarf oder auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern des Kreisvorstandes einberufen. Im Fall der Verhinderung der Vorsitzenden kann auch ein anderes Mitglied des Kreisvorstandes einberufen.

§ 15 – Beiträge

  1. Der Kreisverband zieht die Beiträge ein. Er kann den Beitragseinzug den Orts-/Stadtverbänden übertragen. Der Kreisparteitag setzt die Anteile des Beitrages fest, die auf den Kreisverband bzw. die Ortsverbände entfallen.
  1. Der Kreisverband führt die nach den Satzungen des FDP Bezirks Ems-Jade, des FDP Landesverbandes Niedersachsen und der Bundes-FDP festgesetzte Beitragsanteile an die jeweiligen übergeordneten Gliederungen ab.

§ 16 – Buchführung

  1. Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.
  1. Der Kreisverband ist zur ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet.
  1. Der/die Kreisschatzmeister(-in) hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsmäßige Buch- und Belegführung Sorge zu tragen. Er/Sie ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer(in) jederzeit vollen Einblick in die Geldbestände, die Buch- und Belegführung zu gewähren.
  1. Für die Rechnungsprüfung gilt § 26 Abs. 4 und 5 der Landessatzung entsprechend.

§ 17 – Landessatzung

  1. Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Landessatzung und die Landesgeschäftsordnung entsprechend.
  1. Die Geschäftsordnung des Kreisverbandes ist die Geschäftsordnung des Landesverbandes.

§ 18 – Satzungsänderung

Über Anträge auf Satzungsänderungen kann ein Kreisparteitag/eine Kreismitgliederversammlung nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekanntgemacht worden sind. Satzungsänderungen können nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden.

§ 19 – Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt mit dem Beschluss des Kreisparteitages/der Kreismitgliederversammlung vom 27.05.2016 in Kraft.
  1. Der Kreisvorstand verpflichtet sich, der Landesgeschäftsstelle den Text der beschlossenen Kreisverbandssatzung binnen eines Monats zu übersenden. Das gilt auch bei späteren Änderungen der Kreisverbandssatzung.

Weener, den 27.05.2016

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