Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Freien Demokraten fordern seit längerem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen. Am kommenden Mittwoch, den 07.11.2018 ist Jan-Christoph Oetjen, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, im Landkreis Leer um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Dazu findet ab 19 Uhr eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge im Veenhuser Hof, Hauptstraße 13, 26802 Moormerland statt, hierzu wird die Öffentlichkeit eingeladen.


Die Straßenausbaubeiträge stehen auch im Landkreis Leer vermehrt in der Kritik. Einzelne Kommunen wie Neukamperfehn haben die Beiträge bereits abgeschafft, in anderen Gemeinden wie Moormerland, Leer und Bunde sind aktuell Anwohner betroffen bei der Erhebung dieser Beiträge.

Damit ein Flickenteppich vermieden wird und eine landesweit einheitliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umgesetzt werden kann, hat die Landtagsfraktion der Freien Demokraten in den Haushaltsberatungen 50 Millionen Euro zur Kompensation der Einnahmeausfälle der Kommunen gefordert und einen Plan zur Gegenfinanzierung vorgelegt.