Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial – eine Abschaffung ist überfällig!

Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial – eine Abschaffung ist überfällig!

Am 07.11. waren 70 Interessierte in den Veenhuser Hof nach Moormerland gekommen, um mit Jan-Christoph Oetjen, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zu diskutieren. Eingeladen und veranstaltet wurde dieses Forum vom FDP Kreisverband Leer.

von links nach rechts: Wilko Düselder (Europakandidat der FDP Leer), Jan-Christoph Oetjen (kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jens Völker (Kreisvorsitzender), Arnold Venema (Kreistagsabgeprdneter) und Tim Freudenthal (Vorsitzender Ortsverband Moormerland / Hesel)

Vertreter aus vielen Gemeinden waren vor Ort – von der Bürgerinitiative Rorichmoorer Straße in Moormerland, der BI Logaer Weg in Leer und Anwohner des Achterwegs und der Mühlenstraße aus Bunde. Alle waren sich einig, dass es wie bisher nicht weitergehen kann. Die Straßenausbaubeiträge bedrohen Existenzen, vertreiben die Leute aus ihren Häusern und zerstören Altersvorsorgen. Und SPD und CDU lassen dies so zu.

Sascha Günster und Rainer Titzenthaler als Vorsitzende der Bürgerinitiative in Moormerland sowie auch zahlreiche betroffene Anwohner informierten Jan-Christoph Oetjen und Vertreter des FDP Kreisverbands Leer direkt in der Roorichmoorer Straße über die Situation. Hier sind 70 Häuser betroffen, in der Graf-Enno Straße 35 Häuser und in der Lindenstraße nochmal 10 Häuser. Diese Haushalte sind mit 60% an den entstehenden Straßenkosten beiteiligt, an den Radwegen sogar zu 90%! Diese Beträge sind für viele Anwohner schlichtweg runinierend, manche werden ihre Häuser und Grundstücke verkaufen müssen, weil sie diese Beträge nicht leisten können.

Die Freien Demokraten stehen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Im besten Fall geschieht dies niedersachsenweit, hierfür hatte die FDP-Landtagsfraktion einen Entwurf mit 50 Mio. Euro im Landeshaushalt zur Gegenfinanzierung eingebracht

Falls dies nicht erfolgreich sein sollte, müssen die Kommunen selbst darüber entscheiden. Hier ist beispielsweise die Gemeinde Neukamperfehn vorangegangen und hat dies mit einer Erhöhung der Grundsteuer umgesetzt, wie dortige Ratsmitglieder berichteten.

Sascha Günster von der BI Moormerland

„Wichtig ist, dass erst gar keine Sanierung nötig wird, so sind alle aufgefordert, auf die Instandhaltung der Straßen zu achten und dies bei der Kommune anzumelden, falls Bedarf ist.“, so Jens Völker, Kreisvorsitzender und stellvertretender Bezirksvorsitzender der Freien Demokraten.

Jeder sollte auf seine kommunalen Vertreter in den Räten zugehen und die Wichtigkeit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge klarmachen. Ebenso muß die Forderung nach Abschaffung dieser Beiträge in die Landesparteien und die an die hiesigen Landtagsabgeordneten getragen werden. Denn eine landesweite Abschaffung geht nur mit einer Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Und wer heute noch nicht betroffen ist, kann es morgen schon sein. Haben Sie hierfür genug gespart?

In Moormerland ist der Status der Rorichmoorer Straße ruhend, das heißt es wird nicht gebaut bis im Land eine Entscheidung über die Straßenausbaubeiträge gefallen sind. Bei kürzlichen Debatte im niedersächsischen Landtag hat die FDP die klare Abschaffung gefordert – Die GroKo aus CDU und SPD ist allerdings auf dem Kurs der Beibehaltung. Damit sieht es leider so aus, dass auch hier in Moormerland die Bagger dann anrollen und damit auch die Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Es scheint, als sei ein kleines Wunder nötig, um die hiesigen Anwohner vor dem Ruin zu bewahren.

Die FDP bleibt an dem Thema dran, sowohl hier direkt vor Ort und im Landkreis als auch überregional und im Landkreis – wir stehen an der Seite der Bürgerinitiativen und fordern die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

 

  

 

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Jens Völker
Vorsitzender FDP-Kreisverband Leer

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