FDP kritisiert Covid19-Demo in Berlin

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Im Gegensatz zu ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki fehlt dem Leeraner Kreisverband der Freien Demokraten jegliches Verständnis für die Demonstranten vom vergangenen Samstag in Berlin. Wie Kubicki ist auch die FDP vor Ort selbstverständlich der Ansicht, daß das Demonstrationsrecht auch in Zeiten der Pandemie unangetastet bleiben muß. Es gibt nach Ansicht der Freidemokraten berechtigte Fragen und Sorgen, die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung auf die Straße treiben können. Dazu gehören beispielsweise wirtschaftliche und soziale Nöte infolge der staatlichen Corona-Maßnahmen. Jedoch müssen solche Kundgebungen die allgemein geltenden Abstands- und Hygieneregeln beachten. Demonstrieren ohne Abstand und Mund-Nasenschutz wie in Berlin ist momentan nicht nur staatlicherseits verboten, also illegal, sondern verbietet sich in Zeiten einer Pandemie klugerweise von selbst, ist also zudem illegitim. Der offensichtliche Verstoß dagegen letztes Wochenende entwertete von vorne herein die Anliegen und Demonstrationsteilnahme. Zudem warnen die Freien Demokraten bei Protest vor Vereinnahmung durch politische Extremisten, insbesondere von rechts. Diese nahmen nach allgemeiner Beobachtung in großer Zahl an der Demo letzten Samstag in Berlin teil. Hier hätte schon das politische Abstandsgebot für Demokraten jeglicher Coleur reichen müssen, um nicht mit zu demonstrieren, sondern fern zu bleiben, meint die Leeraner FDP abschließend.

FDP lehnt Tierwohlabgabe als nicht zielführend ab

Die Freien Demokraten lehnen die von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) beabsichtigte Tierwohlabgabe ab. „Eine solche Abgabe hilft weder den Beschäftigten in der Fleischindustrie noch den Tieren, sondern zieht nur Geld aus den Taschen der Verbraucher und füllt den Staatssäckel,“ meint der Leeraner FDP Kreisvorsitzende Jens Völker. Nötig sei dagegen aus Sicht der FDP eine Verbesserung der Situation für die Beschäftigten durch Zahlung gleichen Lohns für gleiche Arbeit – unabhängig von der Herkunft der Beschäftigten und zumindest in Höhe des gesetzlich garantierten Mindestlohns. Auch müsse die in der Branche praktizierte Kopplung von Miet- und Arbeitsverträgen verboten werden, fordert Jens Völker aus Bunde, der auch stellvertretender Vorsitzender des FDP Bezirks Ems-Jade ist. Der Staat müsse drittens in den Schlachthöfen den Arbeitsschutz durch strenge Kontrollen besser gewährleisten. Dem Tierwohl andererseits werde nur dadurch geholfen, daß die Landwirte vermehrt in Tierwohlställe investieren könnten. „Dazu aber braucht es mehr Planungssicherheit für Landwirte und deutlich vereinfachte Verfahren bei Tierwohlverbesserungen,“ meint Völker. Von einem „Tierwohl-Soli“ dagegen hätten die Erzeuger und deren Tiere nichts und es bestünde im Gegenteil die Gefahr, daß die Konzentration noch weiter zunehme und kleinere Betriebe weiter benachteiligt werden. „Gleichmäßige Aufschläge auf die Thekenpreise machen nichts besser und sie machen regionale oder Bio-Produkte für die Kunden auch nicht attraktiver, sie schröpfen allein die Käufer tierischer Produkte,“ fasst der ostfriesische FDP Politiker seine Kritik an den Plänen der Ministerin in Berlin zusammen.

1. öfftl. Bürgerstammtisch „Kreativwerkstatt“

Die FDP Rhauderfehn/OStrhauderfehn lädt alle Bürgerinnen und Bürger, sowie etwaige Interessenten zum 1. öffentlichen Bürgerstammtisch mit dem Thema „Kreativwerkstatt“ ein. Ziel ist es Probleme der Bürger aufzugreifen und zusammen eine politische Lösung zu entwickeln!

Datum: 26. November 2019

Uhrzeit: 18:30

Ort: Plümers Gaststätte: Rhauderwieke 8-10, 26817 Westrhauderfehn

Weitere Infos auf Facebook: https://www.facebook.com/events/536598543783386/

„Chancengleichung statt totale Gleichung.“ So heißt es bei der Ideenwerkstatt, die als Ideenschmiede für den kommenden Leitantrag dient, der FDP Niedersachsen in Papenburg. Hier diskutierte unsere Delegation aus FDP Kreisverband Leer beim Thema „Stadt – Land“ nach einer Inputphase von Experten aus verschiedenen Fachgebieten heiß mit.

Das Ergebnis: Bei dem Leitantrag muss Mobilität, Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Kinderbetreuung eine Zentrale Rolle spielen.

„Statt auf Verbote, Verzicht und Steuern setzen wir Freien Demokraten beim Klima auf Erfindergeist und intelligente Lösungen“, sagte Kreisvorsitzender Jens Völker aus Bunde. Nach einer politichen Sommerpause traf sich der gesamte Kreisverband, um über eine effiziente Klimapolitik zu diskutieren, die anders als Symbolpolitik, ihren Zweck erfüllt. Carl Friedrich Brüggemann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied aus Leer, stellte das Arbeitspapier des FDP Bezirks Ems-Jade zur Modellregion Ostfriesland vor und sammelte Beispiele der Mitglieder, wo im Kreis Leer an einer CO2 neutralen Zukunft gearbeitet wird. Es wurde vereinbart, an den Themen Energie, Klima und Mobilität dran zu bleiben. „Wir wollen Klimaschutz mit der eigenen Lebenswelt der Menschen im Kreis Leer verbinden,“ formulierte Jens Völker abschließend den Anspruch an die politische Arbeit der Freidemokraten vor Ort.

Die FDP stellt sich voll hinter die berechtigten Anliegen der Hoheellernschule. Während sich FDP Stadtratsmitglied Sven Dirksen Mittwoch im städtischen Verwaltungssausschuß für die Belange der Grundschule einsetzte, besichtigten zeitgleich seine Parteifreunde die Dauerbaustelle in der Leeraner Oststadt. Für den Altliberalen Josef, genannt Jupp Lammerskötter, war es als vormaliger Konrektor eine Rückkehr an die alte Wirkungsstätte. Die Liberalen mußten es gesehen haben, um zu glauben, dass seit 2016 bis heute die Schule – erst wegen Asbestgefahr und dann wegen eines Wasserschadens – zur Hälfte und auf drei Etagen wie im Rohbauzustand blockiert ist. „Das Schneckentempo muß ein Ende haben,“ fordert FDP Vorstandsmitglied Carl Friedrich Brüggemann aus Leer. „Ein solch elender Zustand über viele Jahre ist für einen geordneten Schulbetrieb einfach unerträglich“, zeigt sich Brüggemann über den Zustand vor Ort entsetzt. Unverständlich ist für die Freien Demokraten insbesondere die Absicht des Schulträgers, für eine Dachsanierung der ansonsten tadellosen Turnhalle die Arbeiten auf der Hälfte der Wegstrecke bis 2021 zu unterbrechen. Mit einer Fertigstellung erst 2023 wären 8 Jahre, also zwei komplette Grundschulgenerationen in einem Provisorium unterrichtet worden. „Das ist völlig inakzeptabel und wir erwarten von der Stadt als Schulträgerin, daß jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden,“ so Brüggemann abschließend im Namen der Freien Demokraten.

Foto vor der Hoheellernschule: Carl Friedrich Brüggemann, Jupp Lammerskötter, Tim Stoyke, alle FDP

FDP freut sich über Europawahl-Ergebnis
Die Freien Demokraten sind mit ihrem Ergebnis bei der gestrigen Europawahl im Landkreis Leer sehr zufrieden. „Wir haben kreisweit unser Stimmergebnis mehr als verdoppelt gegenüber der letzten Europawahl 2014,“ stellt Kreisvorsitzender Jens Völker aus Bund fest. „Wenn wir auch nicht wie die Grünen durch die Decke gegangen sind, können wir doch gut in zwei Jahren für die Kommunalwahl darauf aufbauen,“ meint Völker. Erfreulich für die Kreis-FDP ist der Einzug von Jan-Christoph Oetjen (41) ins Europaparlament, er war seit dem Jahr 2003 Mitglied im Landtag. Mehrmals besuchte der Sottrumer in der Vergangenheit Ostfriesland, zuletzt vor der Wahl in Leer den Fachbereich Seefahrt und maritime Wissenschaften an der Bergmannstrasse und in Bad Neuschanz die Ems-Dollart-Region. „Unser Abgeordneter kennt Land und Leute und wird unsere Region gut in Brüssel vertreten,“ gibt sich Völker abschließend überzeugt.

Auf Einladung des Leeraner Kreisverbandes kam gestern mit dem Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen der niedersächsische FDP Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl in den Kreis Leer. Ziel war es, die Bedeutung der europäischen Union vor Ort zu verdeutlichen. Am Beispiel der Projekte, die am Fachbereich Seefahrt in Leer und bei der Ems-Dollart-Region in Bunde/Bad Neuschanz vorgestellt wurden, gelang das nach Ansicht der Freien Demokraten sehr anschaulich. Der Fachbereich Seefahrt sah sich seit der Schifffahrtskrise von vor 10 Jahren vor neue Herausforderungen gestellt. Wie Dekan Prof. Marcus Bentin berichtete, antwortete man darauf mit einem gezielten Ausbau von Forschung und Lehre. Mit „Fachbereich Seefahrt und maritime Wissenschaften“ ist nicht bei einem neuen Namen geblieben. Ein Meilenstein ist der neue Master-Studiengang „Maritime Operations“ in Kooperation mit der Hochschule im norwegischen Haugesund, bei dem die Unterrichtssprache Englisch ist. Diverse Projekte im Bereich „Green Shipping“, zum klimaneutralen Rückbau von Offshore-Windparks und Seetransport kommen hinzu. Ohne europäische Fördermittel wäre dieser Weg nicht möglich gewesen, betonte Bentin. „ Die Attraktivierung der Hochschule in Leer ist vorbildlich und sollte weiter durch EU-Mittel mit abgesichert werden,“ meinte Jan-Christoph Oetjen am Ende des Besuchs. Die FDP wird sich auch im neu gewählten EU-Parlament für einen maritimen Ausschuß einsetzen. Anschließend sprach Geschäftsführer Karel Groen bei der EDR vom Europa im Kleinen, das man im Nordwesten beiderseits der Grenze durch die übergreifende Zusammenarbeit gebaut habe. 800 Studenten aus Deutschland und den Niederlanden haben zwischenzeitlich ein Praktikum im Gesundheits- und Pflegebereich im jeweils anderen Land absolviert. Nun geht es um die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen. Es gibt eine gemeinsame Strategie Nord 2020+, die nur umgesetzt werden kann, wenn es weiter auch EU-Regionalmittel gibt. Gewinnen die Populisten von rechts und links die Oberhand, gehen solche Langzeitvorhaben den Bach runter, sind die Freien Demokraten überzeugt. „ Deshalb hoffen wir, dass die Wähler uns als freiheitliche Kraft der Mitte und Stimme der Vernunft am 26. Mai die nötige Unterstützung geben,“ so der FDP Politiker Oetjen. Genau dafür werden sich die örtlichen Liberalen kommenden Samstag wieder in der Leeraner Fußgängerzone im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern einsetzen.