Ortsverband Rhauderfehn / Ostrhauderfehn
Dem #Fehn zu liebe:
Straßenausbaubeitrage sind ungerecht, unsozial und in einigen Fällen sogar Existenzbedrohend. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Eigentümer bleibt die Höhe der zu entrichtenden Beiträge vollkommen unberücksichtigt.
Niedersachsenweit beliefen sich die #Einnahmen aus #Straßenausbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Für die einzelnen #Kommunen stellen sie teilweise eine wichtige #Einnahmequelle dar. Im Verhältnis mit dem Landeshaushalt machte die Summe zuletzt allerdings lediglich 0,033% des Gesamtetats aus.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich dafür ein, dass das #Land diese Summen übernimmt. Wir fordern:
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich dafür ein, dass das #Land diese Summen übernimmt. Wir fordern:
Also, schaffen wir in #Rhauderfehn und #Ostrhauderfehn die #STRABS endlich ab!
#UnserFehn #FreieFahrt
Weitereführende Links: https://www.fdp-kreis-leer.de/strassenausbaubeitraege-abschaffen/